Parolenfassung für die Volksabstimmung vom 13. Februar 2022
21. Januar 2022 – Ja zur Abschaffung der Stempelsteuer, Nein zu den beiden Initiativen, Stimmfreigabe bei der Medienförderung
Die Mitglieder der Mitte AI haben online die Parolen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 13. Februar 2022 gefasst. Die Partei empfiehlt ein klares Ja zur Abschaffung der Stempelsteuer. Die Initiativen zum Tier- und Menschenversuchsverbot und zum Tabakwerbeverbot gehen zu weit und sind folglich abzulehnen. Beim Massnahmenpaket zugunsten der Medien wurde Stimmfreigabe beschlossen.
Jedes Unternehmen braucht Kapital, um zum Beispiel Investitionen zu tätigen oder Verluste zu decken. Beschafft ein Unternehmen heute Eigenkapital, indem es Aktien oder dergleichen ausgibt, erhebt der Bund eine Steuer: die Emissionsabgabe. Diese beträgt ein Prozent des aufgenommenen Kapitals. Bundesrat und Parlament wollen diese sogenannte Stempelsteuer abschaffen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Abschaffung der Stempelsteuer stärkt die Wirtschaft
Insbesondere junge und wachstumsstarke Unternehmen besitzen noch keine Reserven und sind darum auf genügend Eigenkapital angewiesen. Von der Abschaffung der Stempelsteuer würden gerade diese jungen Unternehmen profitieren, da dadurch die Investitionskosten gesenkt werden. Das wirkt sich positiv auf Wachstum und Arbeitsplätze aus, der Wirtschaftsstandort Schweiz wird gestärkt und die Innovation gefördert. Aus diesem Grund empfiehlt die Mitte AI ein klares Ja zur Abschaffung der Stempelsteuer.
Radikale Initiativen gehen zu weit
Die Initiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» fordert ein absolutes Verbot von Versuchen an Tieren und Menschen. Ausserdem dürften keine Produkte mehr in die Schweiz importiert werden, welche unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden. Diese Forderungen sind zu radikal. Tier- und Menschenversuche sind wichtige Mittel, um Medikamente und Therapien zu entwickeln. Die Schweiz hat bereits heute eines der strengsten Gesetze für Tierversuche überhaupt. Diese werden nur erlaubt, wenn die Ergebnisse auf anderem Weg nicht erzielt werden können und wenn der Nutzen für die Gesellschaft die Belastung der Tiere überwiegt. Ausserdem dürfen Forscher nur mit so vielen Tieren arbeiten, wie unbedingt nötig. Für den Forschungsstandort Schweiz wäre die Annahme der Initiative verheerend. Aus diesem Grund empfiehlt die Mitte AI die Ablehnung dieser Vorlage.
Auch die zweite Initiative geht der Mitte AI zu weit. Die Initiative will Tabakwerbung überall dort verbieten, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können, zum Beispiel in der Presse, auf Plakaten, im Internet, im Kino, in Kiosken oder an Veranstaltungen. Tabakwaren sind in der Schweiz legal. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, weshalb faktisch jede Werbung für diese Produkte verboten werden soll. Dies stellt einen zu grossen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar. Das Anliegen der Initianten, Kinder und Jugendliche vor den Folgen des Tabakkonsums zu schützen, ist jedoch wichtig. Das Parlament hat deshalb einen indirekten Gegenvorschlag erarbeitet, der die Werbemöglichkeiten einschränkt und den Jugendschutz verstärkt. Die Mitte AI unterstütz diesen griffigen Gegenvorschlag und empfiehlt die Initiative zur Ablehnung.
Vor- und Nachteile halten sich die Waage
Zeitungen, private Radio- und Fernsehstationen und Online-Medien versorgen die Bevölkerung täglich mit Informationen aus ihrer Region und der Schweiz und bilden damit einen wichtigen Bestandteil bei der öffentlichen Meinungsbildung. Die Medienlandschaft hat sich in den vergangenen Jahren allerdings stark verändert und regionale Medienhäuser sind finanziell unter Druck geraten. Bundesrat und Parlament wollen mit dem Massnahmenpaket zugunsten der Medien die regionalen Medien stärken. Dieses Anliegen wird auch von der Mitte AI getragen. Unsere Lokal- und Regionalmedien berichten über wichtige Ereignisse auf Kantons- und Bezirksebene. Ihr Überleben ist für das gesellschaftliche Zusammenleben von grosser Bedeutung und die finanzielle Unterstützung damit sinnvoll.
Von dieser Vorlage profitieren allerdings auch die grossen Medienkonzerne, welche wirtschaftlich viel flexibler sind und respektable Gewinne verbuchen. Dies ist aus Sicht der Mitte AI nicht verständlich. Zudem wird auch die Unabhängigkeit der Medien in Frage gestellt. Will man nun diese Kröte zugunsten der kleinen Medienhäuser schlucken? Die Meinungen in der Mitte AI dazu gehen auseinander, was sich bei der parteiinternen Umfrage mit einem sehr knappen Ergebnis manifestiert hat. Aus diesem Grund hat der Vorstand zu dieser Abstimmungsvorlage Stimmfreigabe beschlossen.
Vorstand der Mitte AI