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Eidgenössische Volksabstimmung vom 15. Mai 2022

Für die eidgenössische Volksabstimmung vom 15. Mai 2022 hat die Mitte AI folgende Parolen gefasst:

  • Änderung des Filmgesetzes: JA
  • Änderung des Transplantationsgesetzes: JA
  • Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex): JA

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