AHV stabilisieren, BVG reformieren: Faire Ausgleichsmassnahmen für die Übergangsgeneration und die Frauen
20. November 2021 – 19.11.2021 – Im Zentrum der heutigen Fraktionssitzung der Mitte-Fraktion stand die Reform der AHV. Das Ziel der Mitte bleibt: Die AHV ist kurzfristig finanziell zu stabilisieren. Für die Übergangsgeneration, insbesondere für alle Frauen, sind aber die nötigen Ausgleichsmassnahmen sicherzustellen. Die Mitte-Fraktion wird sich darüber hinaus weiterhin für gleiche und faire AHV-Renten für alle einsetzen. Bei der Reform der beruflichen Vorsorge fordert die Mitte-Fraktion gezielte Kompensationsmassnahmen für die Übergangsjahrgänge, ohne Zuschläge nach dem Giesskannenprinzip.
Die Einnahmen der AHV reichen nicht mehr aus, um die laufenden Renten zu finanzieren. Diese Situation wird sich mit der Pensionierung der geburtenstarken Jahrgänge ab dem Jahr 2020 weiter verschärfen. Seit zwanzig Jahren besteht nun Reformstau bei unserem wichtigsten Sozialwerk, der AHV. «Die Mitte-Fraktion setzt sich dafür ein, die Blockadepolitik der letzten Jahre zu durchbrechen und endlich eine tragfähige und breit abgestützte Lösung für die Stabilisierung der AHV zu finden», sagt Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy.
Gerechte Kompensation für die Übergangsjahrgänge
Eine schrittweise Angleichung des Referenzalters für Frauen auf 65 Jahre ist für die Mitte-Fraktion unbestritten. «Eine Anhebung des Referenzalters für Frauen muss mit gerechten Ausgleichsmassnahmen sozial abgefedert werden», so Mitte-Ständerat Erich Ettlin. Die Mitte macht sich für Ausgleichsmassnahmen von etwa 33% mit Vorbezugskomponente und einem progressiv-degressiven Rentenzuschlag, der einkommensabhängig ausgestaltet ist, stark. Die Ausgleichsmassnahmen sollen über 9 Jahrgänge gestaffelt sein. «Zentral ist es dabei, keine Fehlanreize zur Frühpensionierung zu setzen», sagt Mitte-Ständerat Erich Ettlin. Zudem lehnt die Mitte-Fraktion die Verwendung der Erträge der Nationalbank aus den Negativzinsen für die Stabilisierung der AHV ab.
Reform der beruflichen Vorsorge (BVG)
Auch bei der dringenden Reform der beruflichen Vorsorge setzt sich die Mitte-Fraktion für eine faire Kompensation bei den Übergangsjahrgängen ein. Denn die Mitte-Fraktion anerkennt, dass der Mindestumwandlungssatz gesenkt werden muss, um die künftigen Renten zu sichern und so eine weitere Umverteilung von Jung zu Alt zu verhindern.
Arbeitnehmende mit tiefen Einkommen und mit Teilzeitstellen sollen durch die Senkung der Eintrittsschwelle von aktuell Fr. 21510.- oder die Möglichkeit zur Addition mehrerer Einkommen zukünftig bessergestellt werden, was insbesondere die Renten von vielen Frauen verbessern wird. “Wir begrüssen die Abflachung der Altersgutschriften, damit ältere Arbeitnehmende im Arbeitsmarkt bessergestellt werden”, sagt Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel. Des Weiteren lehnt die Fraktion den Antrag für weitere Abzugsmöglichkeiten in der dritten Säule ab. Der Fokus der Revision ist die 2. Säule und darf nicht mit zusätzlichen Abzugsmöglichkeiten für Gutverdienende gefährdet werden.